http://www.wettbewerbsrecht-blog.de Blog der Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner (Jena) zum Wettbewerbsrecht und angrenzende Rechtsgebiete. Thu, 08 Oct 2009 12:08:06 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Das ®-Zeichen für eingetragene Marken spielt im Geschäftsverkehr eine nicht unerhebliche Rolle. Es hilft, den Verbraucher von der Werthaltigkeit des Produkts zu überzeugen. Schließlich, so die gängige Meinung vieler Verbraucher, kaufe man ja ein „Markenprodukt“. Diesen Zusammenhang auszunutzen und Waren unter beim DPMA oder international eingetragener Marken anzubieten und hierbei ... http://www.wettbewerbsrecht-blog.de/2009-10-08/irrefuhrende-werbung-mit-%e2%80%9e%c2%ae%e2%80%9c-zeichen-%e2%80%93-bgh-urt-v-26022009-az-i-zr-21906/ Das OLG Jena hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Werbung mit dem Gründungsjahr eines Unternehmens wettbewerbswidrig ist. Diese Form der Werbung wird von vielen älteren Unternehmen genutzt, da hierdurch ein Vertrauensvorschuss auf Zuverlässigkeit und auch Qualität bei potenziellen Kunden hervorgerufen wird – im hier entschiedenen Fall ... http://www.wettbewerbsrecht-blog.de/2009-09-12/zur-werbung-mit-dem-grundungsjahr-%e2%80%93-olg-jena-urt-v-02042008-az-2-u-90607/ Dem Handelskonzern REWE wurde es gerichtlich untersagt, in seinen Penny-Filialen Versicherungen zu verkaufen. Das entschied das Landgericht Wiesbaden am 14. Mai 2008. Geklagt hatte der AfW- Bundesverband Finanzdienstleistung. Die Begründung ist nicht überraschend: Der Handelskonzern ist als Versicherungsvermittler am Markt für Finanzdienstleistungen aufgetreten, ohne die hierzu notwendige Genehmigung der Industrie- ... http://www.wettbewerbsrecht-blog.de/2008-05-22/lg-wiesbaden-rewe-darf-keine-versicherungen-in-penny-markten-verkaufen-%e2%80%93-urt-v-14052008-az-11-o-808/ Das OLG Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXLWochenende - mindestens 26 % + Rabatt auf alles" zu werben, wenn der frühere Preis (ohne den Nachlass) nicht zeitnah vor der Werbeaktion gefordert worden ist. Bei einer Werbung mit Rabattgewährung geht der Verbraucher, so daer 6. ... http://www.wettbewerbsrecht-blog.de/2008-03-03/olg-koln-unlautere-werbung-mit-rabatt-unmittelbar-nach-gleichartiger-rabattaktion-urt-v-15022008-az-6-u-14007/