Kunden mit dem Gewinnspiel „Rabattwürfeln“ zu locken, ist nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln unlauter. So zumindest in dem entschiedenen Fall, in dem der Käufer im Kassenbereich eines Einzelhandelsgeschäfts mit etwas Glück selbst den zu gewährenden Rabatt erspielen konnte, wobei die Teilnahme vom Warenerwerb abhängig war. Der Kunde musste die Ware in jedem Fall abnehmen, dabei ist es egal ob er 5 – 25% Rabatt “erwürfelt”.
‘Ist „Rabattwürfeln“ an der Kasse wettbewerbswidrig?’ weiterlesen
Der Kläger hat als Maler auf der Berliner Mauer im Jahre 1995 das Kunstwerk „Ost-West-Dialog“ geschaffen. Die Mauersegmente standen im Eigentum der Stadt Berlin. Diese hatte der Bemalung nicht zugestimmt. Diese Mauerteile wurden im Jahr 2001 dem Deutschen Bundestag übergeben. In 2001 wurde die Segmente als Staatsgeschenk an die UNO überreicht. Sie befinden sich heute im Park der Vereinten Nationen in New York.
Der Kläger verlangte nun von der Bundesrepublik Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, weil die bemalten Mauerteile ohne seine Zustimmung und ohne Hinweis auf den Urheber verschenkt worden sind.
‘Urheberrecht: Der Maler eines „Mauerbildes“ kann sich nicht auf Urheberrechte berufen - aufgedrängte Kunst - Urt. d. BGH v. 24.05.2007, Az. I ZR 42/04′ weiterlesen
In einem Internetforum stellten Dritte mehrfach Äußerungen mit beleidigendem Charakter ein. Der Vorsitzende des Verein zur Bekämpfung von Kinderpornographie nahm die Beklagte, die ein Web-Forum zu diesem Thema betrieb, auf Unterlassung der Veröffentlichung verschiedener Abhandlungen wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte in Anspruch. Dabei waren den Klageparteien einzelne Autoren bekannt.
Der Betreiber eines Internetforums kann wegen ehrverletzenden Äußerungen Dritter auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Äußerungen fallen auch in den Verantwortlichkeitsbereich der Betreiber. Er muss dafür Sorge tragen, dass diese Äußerungen entfernt werden. Es ist dabei unerheblich, ob dem Verletzten der Autor bekannt ist. Sobald der Betreiber von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt, muss er einschreiten.
Der BGH stellt fest, dass Ansprüche gegen den Autor selbst ebenfalls möglich sind. Das Recht zur „freien Meinungsäußerung im Forum“ darf nicht zum Ausschluss der Persönlichkeitsrechte Betroffener führen. Administratoren müssen ihre bereitgestellten Foren prüfen und gegebenenfalls einschreiten.
Quelle: Pressemitteilung des BGH zum Urteil v. 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06
Im einstweiligen Verfügungsverfahren der Fluggesellschaft Ryanair gegen die Deutsche Lufthansa AG machte die Antragstellerin geltend, dass Werbeanzeigen für Flugtickets mit Preisangaben wie „ab 99 Euro“ (BetterFly) ohne Hinweis auf zusätzliche entstehende Kosten für die online- Buchung eine unerlaubten Wettbewerbsverstoß darstellen und zu unterlassen sind.
Die Deutsche Lufthansa AG wertete diesen Vorfall als Bagatellverstoß ab, der keinen Unterlassungsanspruch begründen könne.
‘Preisanzeigen wie „Flugticketpreis – ab 99 Euro“ sind unzulässig, wenn bei online- Buchungen zusätzliche Bearbeitungsgebühren anfallen (”BetterFly”)’ weiterlesen
