LG Wiesbaden: REWE darf keine Versicherungen in Penny-Märkten verkaufen – Urt. v. 14.05.2008, Az. 11 O 8/08

Dem Handelskonzern REWE wurde es gerichtlich untersagt, in seinen Penny-Filialen Versicherungen zu verkaufen. Das entschied das Landgericht Wiesbaden am 14. Mai 2008. Geklagt hatte der AfW- Bundesverband Finanzdienstleistung. Die Begründung ist nicht überraschend: Der Handelskonzern ist als Versicherungsvermittler am Markt für Finanzdienstleistungen aufgetreten, ohne die hierzu notwendige Genehmigung der Industrie- und Handelskammer zu haben. Eine solche Erlaubnis sei laut Gewerbeordnung notwendig. Dies gehe auf die Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie im Mai 2007 zurück (Anm.: Im Ergebnis liegt ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG, 34d GewO vor.)
Zum Sachverhalt:
REWE hatte seit Herbst 2007 in Penny-Filialen ein Versicherungspaket der ARAG angeboten, das an der Supermarkt-Kasse gekauft werden konnte. Zu Hause mussten die Unterlagen ausgefüllt und an die ARAG versendet werden. Der Kaufpreis wurde auf die erste Prämie angerechnet. Penny hat für die Versicherung bundesweit geworben und die Jahresprämie für die ARAG eingezogen. Damit, so das LG Wiesbaden, sei Penny als Versicherungsmakler aufgetreten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Welt.de

4 Responses to “LG Wiesbaden: REWE darf keine Versicherungen in Penny-Märkten verkaufen – Urt. v. 14.05.2008, Az. 11 O 8/08”


  • REWE kann von den Drückerkolonnen der Vertriebsgesellschaften noch etwas lernen. Dort treten die fachlich nicht qualifizierten freien Mitarbeiter als “Tippgeber” in Erscheinung, spielen aber in der Beratung und beim Vertragsabschluß nur in einer Zuschauerfunktion mit, um ein Vertrauensverhältnis zum Kunden aufzubauen.

    Hans Kolpak
    Jura-Weblog.de

  • Gabs das nicht auch mal beim Lidl, statt nur bei REWE? Aber da sieht man mal wieder, dass die Discounter jetzt versuchen, sich in wirklich jeden Bereich mit einzumischen.

    @ Hans Kolpak: Ich muss Ihnen im Bezug auf die Tippgeber durchaus zustimmen. Auch wenn ich kein Freund einer solchen Vertriebsorganisation bin, denn im Endeffekt hängt doch wieder nur eine zusätzliche Person am Vertrag, wodurch die Gesamtkosten der Versicherungen wieder steigen. Sprich, die Verwaltungsgebühren und Provisionen sind auch ohne Tippgeber m. E. mehr als hoch genug.

  • Da fragt man sich doch ernsthaft, warum dies vorher in solch großen Konzernen nicht entsprechend über ein Gutachten abgeklärt wird. Ein Versicherungsmakler, welcher ReWe (oder Co.) gerne gegen eine entsprechende Tip-Provison beteiligt, sollte doch schnell gefunden sein. Da kann ich mich zwangsweise nur anbieten.

  • Also ich als Kunde finde es gut, dass sowas unterbunden worden ist. Wenn ich Nahrungsmittel suche, gehe ich halt zum Discounter, aber bestimmt nicht, wenn ich eine halbswegs vertrauenswürdig aussehende Versicherung abschließen will! Sowas kauft man doch nicht mal eben an der Kasse…

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