Unlautere Angabe fakultativer PKW-Überführungskosten – LG Krefeld, Urteil v. 04.09.2007, Az. 12 O 12/07

Nach § 4 Nr.11 UWG ist es unlauter, wenn ein Wettbewerber einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) sind in diesem Sinne wettbewerbsbezogen, da sie jedenfalls auch dazu bestimmt sind, das Marktverhalten im Interesse der Verbraucher zu regeln. Sie dienen dazu, dem Verbraucher Klarheit über Preise und deren Gestaltung zu verschaffen und sollen verhindern, dass er seine Preisvorstellungen anhand nicht vergleichbarer Preise unterschiedlicher Anbieter gewinnen muss.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Zu den “sonstigen Preisbestandteilen” gehören nach gefestigter Rechtsprechung auch die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge. Dies gilt zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen.

Nach einem Urteil des LG Krefeld vom 04.09.2007 kann auch die fehlende Angabe nur wahlweise anfallender Überführungskosten gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV verstoßen und damit auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Im entschiedenen Fall wurde in einer Werbung nur auf zusätzliche Überführungskosten hingewiesen, ohne diese zu beziffern. Zweck der PAngV sei es aber, dass der Verbraucher sich zutreffend und erschöpfend durch Preisvergleiche über den Preisstand unterrichten können. Zumindest diejenigen Interessenten, die eine Abholung eines PKWs im Ausland scheuen, wüssten allein aufgrund einer solchen Werbung nicht, welche Überführungskosten anfallen würden. Eine Lieferung mit Anfall von Überführungskosten sei im konkreten Fall aber die Regel.

Quelle: MIR 2007, Dok 371

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