LG Lüneburg: Unterbindung von Spam-Emails durch IP-Blacklisting kann rechtswidrig sein – Urt. v. 27.09.2007, Az. 7 O 80/07

Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers kann nach einem Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007 nicht ohne Weiteres die Annahme fremder E-Mails – z.B. mittels einer DNS-Blacklist –unterbinden.

Der von einem Konkurrenten verklagte Hosting-Provider habe die Klägerin durch Blocken der IP-Adresse deren Mailservers vorsätzlich gezielt behindert. Die damit verbundene Sperrung des Mailservers käme einer Betriebsblockade gleich. Von der Klägerin und ihren Kunden könnten keine E-Mails mehr angenommen werden. Dadurch würde sie als Mitbewerberin in unerlaubter Weise an ihrer Entfaltung gehindert mit dem subjektiven Ziel, den Mitbewerber “zu beeinträchtigen oder zu verdrängen”.

Gegen Spam-mails könnten sich der beklagte Provider ebenso wie seine Kunden zwar im Einzelfall wehren. Dies sei jedoch für einen Mitbewerber nicht möglich durch die Aufnahme der IP-Adresse eines Konkurrenten in eine Blacklist.
Ein solches Vorgehen sei nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig, etwa zur Abwehr von Viren. Zulässig sei bei Zustimmung des Empfängers allenfalls eine Filterung von Mails, die zu einer Ablage der Nachrichten in einem “Spam-Ordner” führe. Bei einer Sperre erfolge jedoch nicht einmal eine Übersendung, sodass dem Nutzer die Entscheidungsmöglichkeit genommen wird, ob er die Mail lesen wolle oder nicht.

Quelle: heise online v. 18.10.2007

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