OLG Dresden: Unlautere Werbung mit nicht existierender Energieeffizienzklasse “A Plus” – Urt. v. 03.08.2007, Az. 41 O 1313/07

Die Werbung mit der Kennzeichnung „Energie-Effizienklasse A Plus“ verstößt gegen §§ 3 I, 5 der EnergieverbrauchskennzeichnungsVO (EnVKV).
Ein solcher Rechtsverstoß ist unlauter, da die Kennzeichnungsvorschriften dem Interessen der Markteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, dienen und somit Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen.

Der Information über die korrekte Energieeffizienzklasse kommt bei der Kaufentscheidung eine nicht unbedeutende Rolle zu. Die vorschriftswidrige Angabe derartiger Daten stellt keinen bloßen Bagatellverstoß im Sinne des Wettbewerbsrechts dar.

Die Werbung mit einer nicht existenten Energieeffizienzklasse ist irreführend hinsichtlich der Beschaffenheit des beworbenen Gerätes, § 5 Abs. 2 Ziff. 1 UWG. Hierdurch werde der Eindruck erweckt, das betreffende Gerät sei energieeffizienter als die der höchsten Klasse (“A”) zuzuordnenden Geräte.

Volltext bei MIR 2007, Dok 338

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