BGH: Keine Informationspflicht im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung Urteil v. 04.10.2007, Az. I ZR 22/05

Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass der Fernabsatzhändler zu einer Information der Verbraucher über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften nicht verpflichtet ist.

Die Informationspflicht des § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV erfasse nur vertragliche Gewährleistungsbedingungen. Über solche Regelungen könne sich der Verbraucher nicht ohne weiteres auf anderem Wege informieren. Dagegen bestehe – auch unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters von Fernabsatzgeschäften – kein besonderes Interesse des Verbrauchers an einer Information über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbart, müsse weder die gesetzlichen Regelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen.

Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 140/2007

Diese Auslegung des § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV mag naheliegen, da diese Vorschrift von „… Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.“ spricht. Ein Meisterwerk der Gesetzgebung ist diese Regelung trotzdem nicht, da sich dem unbefangenen Leser die Unsicherheit bezüglich einer Aufklärung über gesetzliche Gewährleistungsrechte geradezu aufdrängt.

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