Angaben zu Umsatzsteuer und Lieferkosten im Internetversandhandel – BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 04.10.2007 entschieden, dass im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten nicht auf derselben Internetseite unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren hingewiesen werden muss. Es reiche aus, wenn diese Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden.

Hier zunächst die einschlägigen Vorschriften der PAngV:

§ 1 Abs. 2 S. 1 PAngV lautet:
„Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben,
1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
2. ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.“

§ 1 Abs. 6 PAngV lautet:
„Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.“

Im zu Grunde liegenden Sachverhalt der Entscheidung waren die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten auf den Internetseiten eines Handelsunternehmens weder bei der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden. Vielmehr fand der user diese Angaben erst nach dem Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb . Eine Information vor Einleitung des Bestellvorgangs war zwar möglich, erforderte jedoch die Durchsuchung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter “Service”. Die Vorinstanzen hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Die Revision blieb zwar ohne Erfolg für das beklagte Handelsunternehmen. Der BGH widersprach jedoch der Auffassung der Vorinstanzen, wonach die Preisangabenverordnung dazu nötige, die Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten auf denselben Internetseiten zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werden. Dem user sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten. Daher sei es ausreichend, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

In einer an demselben Tag entschiedenen Sache hat der Senat es im Falle einer Anzeigenwerbung als ausreichend angesehen, wenn der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen (Urteil vom 04 .10.2007, Az. I ZR 22/05).

Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten

Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urt. v. 12.8.2004 – 5 U 187/03 –
LG Hamburg, Urt. v. 4.11.2003 – 312 O 484/03 –

Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 139/2007

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