Gesetzesinitiative gegen unlautere Telefonwerbung angekündigt

Unerwünschte Telefonwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher dar und ist damit wettbewerbswidrig, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
Das Bundesjustizministerium denkt jetzt wieder laut über Gesetzesänderungen nach, um diese Form unlauterer Werbung noch weiter einzudämmen. Geplant sind z.B. erweiterte Widerrufsmöglichkeiten für fernmündlich abgeschlossene Verträge, ein Verbot, mit Rufnummernunterdrückung zu werben und eine Erhöhung der Bußgelder für vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen auf bis zu 50.000 EUR.

Zu den Einzelheiten des geplanten Gesetzesentwurfs: Boerse Online

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