Eintägige Rabattaktion ohne beschränkenden Hinweis auf vorrätige Ware wettbewerbswidrig- OLG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2007 Az. 2 U 24/07

Händler, die befristete Rabattaktionen durchführen, sollten ein Urteil des OLG Stuttgart vom 19.7.2007 (2 U 24/07) beachten.

Demnach ist es unlauter, wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine auf einen Tag befristete Rabattaktion für Fotogeräte nicht darauf hinweist, dass der Rabatt nur für an diesem Tag vorrätige, nicht aber für zu bestellende Geräte gewährt wird. Eine solche Wettbewerbshandlung verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) und ist zur Irreführung geeignet (§§ 3, 5 I, II Nr. 2 UWG).
Die Hinweispflicht des Händlers wird auch nicht dadurch erfüllt, dass die Gerätepreise als „Abholpreise“ bezeichnet werden. Dieser Hinweis bringe lediglich zum Ausdruck, dass der Preisnachlass an die Selbstabholung geknüpft sei. (OLG Stuttgart, Urteil vom 19.7.2007, 2 U 24/07).
Gegenstand des Verfahrens war eine eintägige Rabattaktion mit folgendem Wortlaut: „Nur heute 3. Januar Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer“.

Insbesondere die Angabe, dass die Rabattaktion „nur heute“ gelte, deutet nach Auffassung des OLG Stuttgart auf keine warenmäßige Beschränkung hin. Der Verbraucher komme eher zu der Annahme, dass der Preisnachlass auch gewährt werde, wenn die jeweilige Ware zu dem Sortiment gehöre und erst beim Lieferanten bestellt werden müsse – solange nur ein Vertragsschluss am Aktionstag zustande kommt.

Das Urteil ist ein Lehrstück dafür, wie verschiedene Gerichte einen Sachverhalt rechtlich gegensätzlich würdigen. Das OLG Karlsruhe hatte nur wenige Wochen zuvor den Antrag eines Konkurrenten gegen eine nahezu identische Werbeaussage abgelehnt (Urteil v. 09.05.2007, Az. 6 U 52/07). Hiergegen argumentiert das OLG Stuttgart – zurecht – wie folgt:

Dass – wie das OLG Karlsruhe meint – bei einem solchen Verständnis die durch den Hinweis „Nur heute 3. Januar“ zum Ausdruck gebrachte Kurzfristigkeit der Aktion „aufgeweicht“ werde und der Verbraucher daher eindeutig erkenne, dass die Rabattaktion nur für vorrätige Ware gelte, leuchtet nicht ein. Auch eine Rabattgewährung, die bei Bestellung an einem bestimmten einzigen Tag gilt, ist kurzfristig. Ebenso ergibt sich allein aufgrund der Umstände, dass – wie das OLG Karlsruhe meint – angeblich Geräte dieser Art „typischerweise“ nicht bestellt würden und es sich bei der Beklagten um einen Elektronik-Discounter handele, für den angesprochenen Verbraucher nicht zweifelsfrei, dass er den Rabatt nur für vorrätige Geräte erhält. Vielmehr werden zahlreiche Verbraucher, die sich für eine bestimmte Kamera interessieren und wissen, dass die Beklagte als großes Unternehmen über eine breite Produktpalette verfügt, erwarten, dass diese ihnen auch ein zu ihrem Sortiment gehörendes Gerät, das zufällig am Tag der Rabattaktion nicht vorrätig ist, rasch beschaffen kann und dass sie den Rabatt auch dann erhalten, wenn sie an diesem Tag eine entsprechende verbindliche Bestellung aufgeben. Zumindest ist die Werbung geeignet, hierüber bei einer nicht unerheblichen Zahl von Verbrauchern entsprechende Zweifel zu wecken…“

Quelle: OLG Stuttgart

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