Betreiber eines Schlüsseldienstes wegen unwahrer Werbeangaben zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Traunstein hat den Betreiber eines Schlüsseldienstes wegen strafbarer irreführender Werbung in Telefonbüchern zu 80 Tagessätzen a 100 EUR Geldstrafe verurteilt (Urt. v. 15.03.2007, Az. 50 Cs 7400 Js 205867/02 WI).

Der Angeklagte hatte in Branchenverzeichnissen (zB. Telefonbuch) durch Angabe entsprechender Ortsnetzvorwahlen vorspiegelt, in insgesamt 70 Gemeinden Filialen zu unterhalten. In Wahrheit sind die Anrufe – ohne dies den Kunden offen zu legen – über gemietete und installierte T-Net-Boxen an ein Call-Center weitergeleitet worden.

Der Angeklagte, der tatsächlich nur eine Niederlassung seines Schlüsseldienstes betrieb, beauftragte Subunternehmer, die oft auch nicht einmal in den in Verzeichnissen angegebenen Orten ansässig waren.
Den Verbrauchern, die annahmen, einen ortsansässigen Schlüsseldienst zu beauftragen, wurden auf Grund der Anfahrtszeiten aus anderen Orten erhöhte Anfahrtskosten berechnet. Der Betreiber des Schlüsseldienstes machte sich eines Vergehens der irreführenden Werbung durch unwahre Angaben (über die Ortsansässigkeit des Dienstleisters) gemäß § 16 Abs. 1 UWG strafbar

Quelle: JurPC

Das Bemerkenswerte an diesem Urteil ist, dass die strafbare Werbung überhaupt angeklagt und das Ermittlungsverfahren nicht – wie allzu oft – eingestellt wurde. Die Dreistigkeit des Angeklagten, in gleich 70 Orten zu inserieren, sprach deutlich für die unlautere Absicht des Schlüsseldienstbetreibers.

§ 16 I UWG lautet:

§ 16 Strafbare Werbung
(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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