KG Berlin: Belehrung über Widerrufsfrist von 4 Wochen bei eBay ist kein Bagatellverstoß

Wie die IT-Recht-Kanzlei berichtet, hat das KG Berlin mit Beschluss vom 26.06.2007 entschieden, dass die Belehrung von Verbrauchern über eine Widerrufsfrist von vier Wochen bei eBay-Verkäufern wettbewerbswidrig ist. Auch wenn es nur um eine Verkürzung der einmonatigen Widerrufsfrist von wenigen Tagen gehe, sei diese fehlerhafte Belehrung geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer i.S.d. § 3 UWG nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Ein Bagatellverstoß liege gerade nicht vor.

Quelle: IT-Recht-Kanzlei

Genauso hatte das OLG Hamburg mit Beschluss vom 26.3.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden.

Gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist im Fernabsatzgeschäft einen Monat. Die Widerrufsfrist beträgt nur dann zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB), wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss in Textform hierüber belehrt. Da von nicht wenigen Gerichten mittlerweile mit guten Gründen vertreten wird, die bloße Bildschirmanzeige einer Belehrung in AGB oder in einer online-Auktion erfülle die Textform des § 126b BGB nicht, muss die Widerrufsfrist bei Anbietern wie eBay einen Monat betragen (also weder zwei noch vier Wochen).
Laut eBay ist es derzeit technisch nicht möglich den Bietern eine Belehrung in Textform (z.B. schriftlich oder per eMail) noch vor dem Vertragsschluss (Ende der Auktion) zukommen zu lassen.

Auch wenn andere Gerichte die Belehrung über eine Widerrufsfrist von vier Wochen als Bagatelle einstufen könnten, sollten eBayer Vorsicht walten lassen. Es besteht die Möglichkeit, dass Mitbewerber sich das Gericht aussuchen, das die Auffassung des KG Berlin teilt (“fliegender Gerichtsstand”).

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