Ist „Rabattwürfeln“ an der Kasse wettbewerbswidrig?

Kunden mit dem Gewinnspiel „Rabattwürfeln“ zu locken, ist nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln unlauter. So zumindest in dem entschiedenen Fall, in dem der Käufer im Kassenbereich eines Einzelhandelsgeschäfts mit etwas Glück selbst den zu gewährenden Rabatt erspielen konnte, wobei die Teilnahme vom Warenerwerb abhängig war. Der Kunde musste die Ware in jedem Fall abnehmen, dabei ist es egal ob er 5 – 25% Rabatt “erwürfelt”.


Diese Art der Kopplung sei wettbewerbswidrig, weil die Teilnahme am Spiel vom Warenerwerb abhängt. Das OLG Köln führte aus: “Durch Verlegung des Würfelvorgangs an die Kasse – nach Auswahl der Ware – wolle der Ladenbesitzer ersichtlich vermeiden, dass Kunden zunächst – nach Betreten des Ladens – nur um die Höhe des Rabattes würfeln, bevor sie sich konkret zu einem Einkauf entschließen. Der Verkäufer werde es nicht hinnehmen, dass der Kunde mit sehr niedrigen Rabatten das Geschäft wieder ohne Einkauf verlassen könnte“ (§ 4 Abs. 6 UWG) .

OLG Köln, Urt. v. 09.03.2007 Az. 6 W 23/07

Anders würde dies jedoch vielleicht das OLG Hamm sehen (OLG Hamm, Az. 4 U 46/03 vom 17.06.2007). Dort heißt es in der Entscheidung über einen ähnlich gelagerten Fall: “Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Warenabsatz verkoppelt wird. Entgegen der Auffassung des Antragstellers führt nicht allein der Umstand der Kopplung zu einem Verstoß gegen § 1 UWG, sondern die Kopplung ist nur dann sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn durch sie die angesprochenen Verkehrskreise dazu verleitet werden können, ihre wirtschaftlichen Entschließungen nicht im Hinblick auf die Eigenschaften und Preise der Waren, sondern im Hinblick auf sachfremde Motive zu treffen (vgl. BGH GRUR 1989, 434 ff, 436 – Gewinnspiel). In dem Fall des OLG Hamm ging es jedoch lediglich um einen Rabatt von höchstens 12 %. Ein solcher möglicherweise zu erzielender Rabatt halte den Verbraucher nicht davon ab, die Preiswürdigkeit der Angebote zu beurteilen und entfalte noch keine besondere Anlockwirkung. Auch ein psychischer Kaufzwang werde nicht ausgeübt. Der Kunde sei in der Regel nicht der Auffassung, er komme anstandshalber nicht umhin, eine Kleinigkeit zu kaufen, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können. Schlussendlich handele es sich auch nicht um ein illegales Glücksspiel, da der Kunde keinen Spieleinsatz zu leisten habe.

Vergleicht man beide Entscheidungen, scheint es tatsächlich die Rabatthöhe zu sein, die über Lauterkeit oder Unlauterkeit des Rabattwürfelns entscheidet. Je höher der maximale Rabattt, desto größer die wettbewerbsrechtlich unerwünschte Anlockwirkung.

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