LG Hof: Entbehrliche Grundpreisangabe bei ebay-Auktionen, Urteil v. 26.01.2007 (Az. 24 O 12/07)

Das LG Hof hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass bei Internet-Auktionen, in denen der Käufer den Preis durch sein Gebot bestimmt, die Grundpreisangabepflicht des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV mangels festem Grundpreis nicht gilt. Es sei deshalb nicht wettbewerbswidrig, 2 Kg Leberkäse im Rahmen einer ebay-Auktion ohne Grundpreisangabe zu verkaufen.
Selbst wenn eine Pflicht zur Grundpreisangabe bestanden hätte, wäre derVerstoß hiergegen nur eine unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbes, weil der Kunde den Kilopreis von 2 Kg Leberkäs durch einfache Division durch 2 errechnen könne.

Darüber hinaus konkurriere der Ebay-Händler nicht mit dem abmahnenden Wursthändler, bei dem Bestellungen nur per E-Mail möglich sind, in konkreten Wettbewerb.
Diese enge Definition des “räumlich und zeitlich relevanten Marktes” vermag m.E. nicht zu tragen, da es mit den heutigen technischen Mitteln für jeden Kunden möglich ist, von ein und demselben PC oder Laptop zeitgleich, mit der Möglichkeit des Preisvergleichs bei beiden Wettbewerbern zu bestellen. Frei nach dem Motto: “Laptop, Lederhose und Leberkas”.

Quelle: MIR Dok 91/2007

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