Online-Handel: Zu enge Scrollboxen für Widerrufsbelehrung und AGB’s können wettbewerbswidrig sein

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 09.05.2007 verstoßen zu enge Scrollboxen, in denen der Leser nur einen sehr kleinen Teil der Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nehmen kann, gegen das Gebot einer klar und verständlichen Unterrichtung über das Widerrufsrecht, 312 c Abs. 1 BGB iVm. § 1 Nr. 10 BGB-InfoV. Entsprechendes gelte auch für die Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB-Klauseln, die gem. $ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Voraussetzung für deren wirksame Einbeziehung in den Vertrag sind.
Die Erteilung unzureichender Widerrufsbelehrungen und die Verwendung unwirksamer oder nicht wirksam vereinbarter AGB-Klauseln seinen zumindest mittelbar absatzfördernde Wettbewerbshandlungen iSd. § 2 Nr. 1 UWG. Aus diesem Wettbewerbsbezug des beanstandeten Verhaltens folge, dass die verletzten zivilrechtlichen Vorschriften als Marktverhaltensregelungen iSd. § 3, 4 Nr. 11 UWG einzustufen sind.
Das OLG Frankfurt hat allerdings klar gestellt, dass die Verwendung von Scrollboxen nicht generell zur Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrung oder AGB-Klauseln führen.

OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.05.2007, Az. 6 W 61/07

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