Vorlage an den EuGH: Angabe der Telefonnummer bei gewerblichen Online-Anbietern Pflicht? (BGH, B. v. 26.04.2006, Az.: I ZR 190/04)

Der BGH hat in einem aktuellen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg nun die Frage vorgelegt, ob die Angabe einer Kontakt-Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung einer Website zu den Pflichtangaben eines gewerblichen Anbieters gehört. Die Rechtsprechung in Deutschland ist bei dieser Frage bislang uneinheitlich. (BGH, Az.: I ZR 190/04, Beschluss vom 26.04.2007).

Gegenstand einer weiteren Vorlagefrage an den EuGH ist die Frage, ob der Diensteanbieter, wenn er nach Auffassung des EuGH nicht die Telefonnummer angeben müsste, verpflichtet ist, neben der eMail- Adresse mindestens einen zweiten Kommunikationsweg zu eröffnen, der eine Anfragemaske enthält.

Mein Tip: Es ist höchst fraglich, ob die Angabe der Telefonnummer zur Pflicht gemacht wird, …da der klassische Telefonanschluss zum einen ohnehin ein technisches Auslaufmodell ist. Zum anderen wird es wohl nur darauf ankommen, dem Verbraucher Mittel an die Hand zu geben, sein Anliegen möglichst barrierefrei, das heißt ohne großen Zeitaufwand an die Diensteanbieter zu übermitteln. Eingabemasken in hinreichend konkreter Form, die von Mitarbeitern des Diensteanbieters umgehend (im vorgelegten Fall nach 30-60min) beantwortet werden, können das Kriterium für eine vom europäischen Richtliniengeber geforderte „unmittelbare und effiziente Kommunikation“ (Art. 5 Abs. 1 lit c der RL 2000/31EG) erfüllen. Vielleicht ist die Technik zum Zeitpunkt der Vorlageentscheidung des EuGH ja noch weiter fortgeschritten…

Die Vorlagefragen lauten:

„1. Ist ein Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 lit c der Richtlinie verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen? 2. Falls die Frage zu 1 verneint wird:
a) Muss ein Diensteanbieter neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post vor einem Vertragsschluss mit einem Nutzer des Dienstes nach Art. 5 Abs. 1 lit c der Richtlinie einen zweiten Kommunikationsweg eröffnen?
b) Bejahendenfalls: Reicht es für einen zweiten Kommunikationsweg aus, dass der Diensteanbieter eine Anfragemaske einrichtet, mit der der Nutzer sich über das Internet an den Diensteanbieter wenden kann, und die Beantwortung der Anfrage des Nutzers durch den Diensteanbieter mittels E-Mail erfolgt?”

Quelle: www.Bundesgerichtshof.de

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