OLG Hamm: Googlefilter ist rechtmäßig (Urt. v. 01.03.2007, Az. 4 U 142/06)

Wie heise-online am 04.06.2007 berichtete, hat nach einem Urteil des OLG Hamm der Betreiber einer Website, die nachweislich Suchmaschinen-Spamming nutzt, keinen Unterlassungsanspruch gegen den Anbieter einer Filtersoftware, welche in den Google Suchergebnissen Spamming-Seiten markiert.

Die mittels des Googlefilters vorgenommene Qualifizierung von Suchergebnissen als Spam seien überprüfbare Tatsachenbehauptungen. Die von Googlefilter erhobene Feststellungsklage hatte Erfolg, weil der Seitenbetreiber nach Auffassung des OLG Hamm Cloaking- und Doorway-Techniken genutzt hat, um sein Angebot unzulässig in den vorderen Plätzen der Suchergebnisse zu positionieren.

Link: Heise online

Anmerkung: Das Urteil ist keineswegs überraschend, steht es doch jedem user frei, Googlefilter zu benutzen. Gefährlich wird es für den Softwareanbieter nur dann, wenn Googlefilter falsche Ergebnisse liefert. Dann handelt es sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die – sollte es hierfür zukünftig für die Softwareschmiede Anhaltspunkte geben oder entsprechende Hinweise der Betroffenen ignoriert werden, zivil- und auch strafrechtlich (§187 StGB) relevant werden könnten. Ich denke hier nur an kreditschädigende Äußerungen. Die Beweislast wird regelmäßig bei Googlefilter liegen, sodass wir aus dieser Ecke in Zukunft noch einiges hören könnten.

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