KG Berlin: Impressum auf „Mich-Seite“ eines eBay-shops erfüllt gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Wettbewerbsrecht-Blog.de)

Das KG Berlin hat am 11.5.2007 entschieden, dass es auch für erstmalige Besucher eines eBay-shops naheliegend sei, dass sich die Kontaktdaten des Händlers auf der „Mich-Seite“ befinden.
Insofern sei der Sachverhalt nicht anders wie vom BGH für die Mindesterreichbarkeit einer Impressum-Seite mit zwei klicks beurteilt, Urt. V. 20.7.2006, Az. I ZR 228/03. Auch die Daten auf der „Mich-Seite“ seien unmittelbar erreichbar im Sinne des § 5 Hs. 1 Telemediengesetz. Ein Wettbewerbsverstoß (§ 3, 4 Nr. 11 UWG) wurde demzufolge abgelehnt.

Die Entscheidung ist folgerichtig, da die Anbieterkennzeichnung gerade aus Sicht des eBay-unerfahrenen Verbrauchers auf einer „Mich-Seite“ mindestens genauso wie auf einer „Impressum-Seite“ vermutet wird.
Über die Preisangabenproblematik dieser Entscheidung werde ich in Kürze berichten.
Quelle: KG Berlin, Beschluss v. 11.05.2007, Az. 5 W 116/07

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