LG Berlin: Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay wettbewerbswidrig (Wettbewerbsrecht-Blog.de)

Die Verwendung einer Rückgabebelehrung bei Fernabsatzgeschäften über die Internetplattform eBay ist nach Auffassung des LG Berlin wettbewerbsrechtlich unzulässig. Beschluss v. 07.05.2007 – Az: 103 O 91/07; nicht rechtskräftig). Einem eBay-Händler wurde es in dieser Entscheidung bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR untersagt, “Verbrauchern [Waren] anzubieten oder zu verkaufen und dabei statt eines Widerrufsrechts nach § 355 BGB ein Rückgaberecht nach § 356 BGB einzuräumen”.
Die Wettbewerbswidrigkeit ergebe sich aus dem ungerechtfertigten Vorteil, den ein Unternehmer durch die Verwendung einer Rückgabebelehrung gegenüber denjenigen Mitbewerbern hat, die dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumen.
Der Käufer könne von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ohne die Ware unverzüglich an den Verkäufer zurücksenden zu müssen. Von einem Rückgaberecht kann der Käufer grundsätzlich nur durch Rücksendung der Ware Gebrauch machen. Der Unternehmer hat gemäß § 357 Abs. 2 S. 2 BGB zwar immer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Er hat so aber auch stets die Ware in Händen, bevor er dem Käufer den Kaufpreis zurückzuzahlen hat und kann diese auf eventuelle Beschädigungen oder Gebrauchsspuren überprüfen. Stellt er solche fest, kann er – ohne das Führen langwieriger Gerichtsprozesse – ggf. direkt Wertersatz oder sogar Schadenersatz in Abzug bringen.
Bei Einräumung des Widerrufsrechts muss der Unternehmer jedoch dem Käufer den Kaufpreis erstatten, ohne zuvor die Ware auf Beschädigungen oder Gebrauchsspuren überprüfen zu können.

Das Landgericht Berlin stützt die Unzulässigkeit der Einräumung des Rückgaberechts beim Vertragsschluss (Ende einer Auktion) auf die bekannten Entscheidungen des OLG Hamburg und des KG Berlin (Hanseatisches OLG, Urteil v. 24.08.2006 – Az: 3 U 103/06; KG Berlin, Beschlüsse v. 05.12.2006 – Az: 5 W 205/06 sowie v. 18.07.2006 – Az: 5 W 156/06). Demnach genügen die Hinweise auf der Homepage eines Anbieters nicht dem Textformerfordernis des § 126b BGB. Dieses ist nur dann gewahrt, wenn der Verbraucher ausnahmsweise selbst tätig wird und sich die entsprechende Belehrung speichert oder ausdruckt. Aus diesem Grund könne dem Verbraucher das Rückgaberecht auch nicht vor Vertragsschluss in Textform eingeräumt werden, wie dies § 356 I S. 2 Nr. 3 BGB aber vorsieht. Die Möglichkeit der Einräumung eines solchen Rechts vor Vertragsschluss (z.B. durch Email) bieten eBay oder amazon jedoch derzeit nicht an.

Angesichts dieser Entwicklung laufen online– Händler insbesondere bei eBay Gefahr, wegen der Einräumung eines Rückgaberechts statt eines Widerrufsrechts wettbewerbsrechtlich abgemahnt zu werden.
Quelle: openPR Pressemitteilung v. 24.5.2007

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