Haftung der Betreiber eines Internet-Forum für beleidigende Äußerungen Dritter

In einem Internetforum stellten Dritte mehrfach Äußerungen mit beleidigendem Charakter ein. Der Vorsitzende des Verein zur Bekämpfung von Kinderpornographie nahm die Beklagte, die ein Web-Forum zu diesem Thema betrieb, auf Unterlassung der Veröffentlichung verschiedener Abhandlungen wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte in Anspruch. Dabei waren den Klageparteien einzelne Autoren bekannt.

Der Betreiber eines Internetforums kann wegen ehrverletzenden Äußerungen Dritter auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Äußerungen fallen auch in den Verantwortlichkeitsbereich der Betreiber. Er muss dafür Sorge tragen, dass diese Äußerungen entfernt werden. Es ist dabei unerheblich, ob dem Verletzten der Autor bekannt ist. Sobald der Betreiber von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt, muss er einschreiten.

Der BGH stellt fest, dass Ansprüche gegen den Autor selbst ebenfalls möglich sind. Das Recht zur „freien Meinungsäußerung im Forum“ darf nicht zum Ausschluss der Persönlichkeitsrechte Betroffener führen. Administratoren müssen ihre bereitgestellten Foren prüfen und gegebenenfalls einschreiten.

Quelle: Pressemitteilung des BGH zum Urteil v. 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06

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