Nachtrag zur Unternehmereigenschaft im online-Handel: Kein Privatverkauf bei 25 Bewertungen in 2 Monaten (LG Hanau)

Ich durfte in einer aktuellen Sache über die Unternehmereigenschaft bei einem eBay-Händler beraten (Beitrag vom 10.5.2007). Bei der Recherche fiel mir folgendes Urteil des LG Hanau auf:

Leitsätze der Redaktion:

1. Wesentliches Kriterium für die Gewerblichkeit eines Angebots bei eBay ist der vorherige Ankauf der Ware zum Zweck des Weiterverkaufs.

2. Bei 25 Bewertungen eines Verkäufers innerhalb von zwei Monaten ist die Gewerblichkeit zu bejahen, da auch ein Nebenerwerb eine gewerbliche Tätigkeit darstellt.

LG Hanau Urteil vom 28.9.2006 – 5 O 51/06, rechtskräftig Quelle: Beck

Das geht deutlich in die richtige Richtung. Mit dem Privatverkauf kann es schon bei ca. einem Dutzend Verkaufsfällen pro Monat vorbei sein – auch, wenn man sich hier schon in der Nähe einer quantitativen Untergrenze der Qualifikation als Unternehmer bewegen dürfte. Und: Die Gewerblichkeit des Angebots aus dem vorherigen, planmäßigen Ankauf zum Zweck des unverzüglichen Weiterverkaufs zu schlussfolgern, ist korrekt. Das Steuerrecht macht aus solch einem Umstand ebenfalls idR. eine gewerbliche Tätigkeit und keine private Vermögensverwaltung.

Der eBay-Verkäufer kann also keinesfalls über seine Unternehmereigenschaft disponieren. Die Angabe, einen Gegenstand, der zum Zweck des baldigen Weiterverkaufs angschafft wurde als Privater zu verkaufen, ändert in Fällen wie dem des LG Hanau an der Unternehmereigenschaft nichts. Insbesondere macht dies nicht die korrekte Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern entbehrlich. Ob es der seller will oder nicht: die (tatsächlich) falsche Angabe, als Privater zu handeln ist wegen der damit einhergehenden Verkürzung von Verbraucherrechten wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig.

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