Preisanzeigen wie „Flugticketpreis – ab 99 Euro“ sind unzulässig, wenn bei online- Buchungen zusätzliche Bearbeitungsgebühren anfallen (“BetterFly”)

Im einstweiligen Verfügungsverfahren der Fluggesellschaft Ryanair gegen die Deutsche Lufthansa AG machte die Antragstellerin geltend, dass Werbeanzeigen für Flugtickets mit Preisangaben wie „ab 99 Euro“ (BetterFly) ohne Hinweis auf zusätzliche entstehende Kosten für die online- Buchung eine unerlaubten Wettbewerbsverstoß darstellen und zu unterlassen sind.
Die Deutsche Lufthansa AG wertete diesen Vorfall als Bagatellverstoß ab, der keinen Unterlassungsanspruch begründen könne.

Das OLG Köln folgte der Argumentation der Antragsteller und betonte, dass eine unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs hier nicht mehr gegeben ist, weil mit der Anzeige das Herabsinken des Mindestpreises im Billigflugsektor unter den Schwellenwert von EUR 100,00 erreicht wird. Bei richtiger Angabe des Preises im Streitfall hätte er mit EUR 109,00, d.h. EUR 99,00 zuzüglich 10,00 EUR Gebühr für die online- Buchung, angegeben werden müssen. Die Beklagte hätte damit unter Verstoß gegen § 1 PangV (Preisangabenverordnung) versucht, die Kosten eines Fluges in willkürliche Bestandteile aufzuspalten.
Eine Entscheidung in der Sache erging nicht, weil die Lufthansa in der mündlichen Verhandlung eine Unterlassungserklärung vorlegte, die sie bereits Ende letzten Jahres – nach dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils – gegenüber der Verbraucherzentrale Bundesverband abgegeben hatte.

Quelle: Kostenentscheidung im Verfahren vor dem OLG Köln v. 9.5.2007, Az. 6 U 239/06 „BetterFly“ – Angebot der Deutschen Lufthansa AG, Presseerklärung des OLG Köln.

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