Gewerbliches Handeln ja oder nein? Rechtsunsicherheit bei den Informationspflichten von eBay-Verkäufern

Diese Woche hat mir wieder einmal einen Höhepunkt der unsäglichen Kasuistik deutscher Gerichte im Bereich der Verkäuferpflichten im online-Handel präsentiert. Ein wegen Verstoß gegen die Vorschriften über die Widerrufsbelehrung abgemahnter Mandant mit ca. 300 Bewertungen in 1,5 Monaten fragte an, ob er seinen Käufern überhaupt ein Widerrufsrecht einräumen müsse. Zuerst dachte ich nicht an einen Grenzfall, geht doch sogar das deutsche Steuerrecht schon von einem gewerbsmäßigen Handel bei nur wenigen Verkaufsfällen aus. Ein Gewerbebetrieb iSd. § 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) betreibt, wer sich selbständig und nachhaltig (also mit Widerholungsabsicht) mit einer Gewinnerzielungsabsicht gewerblich (also nicht land-/ forstwirtschaftlich oder freiberuflich) betätigt und sich dabei am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt.

Zu meinem Erstauenen fiel mir eine Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 19.10.2006 auf (Az. 1 HK O 32/06; rechtskräftig). Demnach könne aber selbst bei 1700 Bewertungen nicht von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen werden (Az. 1 HK O 32/06). Das LG Coburg griff kurzerhand auf die eBay-Regeln zurück. Erst wenn der Verkäufer die Kriterien von eBay als Powerseller (derzeit mind. 300 Artikel pro Monat) erfülle, handele er nicht mehr privat. Fragt sich nur, wie diese Entscheidung bei einem Shop in anderen online-Verkaufsplattformen aussieht, wo es diese hausinternen Regeln nicht oder anderslautend gibt. Ebay scheint da schon die Subsumtion ersetzt zu haben.

Zutreffend dürften die Auffassungen anderer Gerichte sein, von denen heise-online berichtete. Der Powersellerstatus sei demnach nur ein Indiz für das unternehmerische Handeln des Verkäufers. 250 oder weniger Bewertungen innerhalb von zwei Jahren reichen aber nach Ansicht des LG Mainz bzw. des AG Bad Kissingen (154) bereits aus, um die Verkäuferpflichten der §§ 312 d, 355 BGB (Belehrung über das Widerrufsrecht) auszulösen. Rechtssicherheit sieht dennoch anders aus.

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