Lieferfristangabe „in der Regel…“ in AGB ist wettbewerbswidrig

Nach einer am 3. April 2007 verkündeten Entscheidung des KG Berlin ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Lieferfristangabe „in der Regel…“ ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB. In dem betreffenden Fall lautete die Klausel eines eBay-Verkäufers: „Die Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang“.

Das KG argumentiert, der Verwender dieser Klausel vermeide es gerade, eine Lieferzeit festzulegen. Dem Käufer sei eine exakte Bestimmung des Liefertermins nicht möglich, da sich der Verkäufer nicht ausdrücklich dazu äußert, wann ein Ausnahmefall und wann die Regel vorliege. Insoweit bestehe die Gefahr, dass sich der Verkäufer notfalls immer auf den Ausnahmefall berufen wird.

Darüber hinaus sei ein solcher Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch wettbewerbswidrig. Gesetzliche Regelungen zur AGB-Kontrolle seien zumindest dann Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie eine hinreichende Transparenz gewährleisten sollen.
So liegt es auch hier mit der Folge, dass der Verwender dieser Klausel von Wettbewerbern auch abgemahnt werden kann. Quelle: KG Berlin, Urteil v. 3. April 2007, Az. 5 W 73/07, abrufbar unter http://www.kammergericht.de/index.htm

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